Am Vormittag des 10. Februar 2022 besuchte der neue, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Hanau, Lennard Oehl (SPD), die Lindenauschule. Nachdem die Lernenden im September 2021 im Rahmen der Juniorwahl zum Deutschen Bundestag bereits ihre Wahlentscheidung getroffen hatten, waren sie nun neugierig, den „Neuen“, von den Hanauer Bürgerinnen und Bürgern gewählten Direktkandidaten im Wahlkreis 180 genauer unter die Lupe zu nehmen. Ihre engagierten Fragen und das dabei zu Tage tretende politische Interesse zeugten von dem tiefgreifenden Willen der Lernenden, Politik und politische Entscheidungen zu hinterfragen und Begründungen für politisches Handeln von politischen Entscheidungsträgern einzufordern.
Lennard Oehl ist Mitglied der SPD, 28 Jahre alt und hat sich zum ersten Mal als Direktkandidat zur Bundestagswahl aufstellen lassen – und gewonnen! Die bisherige Inhaberin des Direktmandates, Frau Dr. Katja Leikert, war darauf angewiesen, ihren Sitz im Deutschen Bundestag über die Parteiliste der CDU zu realisieren.
Politiker in einer parlamentarischen Demokratie zu sein, ist durchaus ein hartes Geschäft, denn schließlich bedeutet es, dass die eigene Arbeit nach vier Jahren durch die Wählerinnen und Wähler auf den Prüfstand kommt und sich bei der nächsten Wahl entscheidet, ob die Bürgerinnen und Bürger einem das Vertrauen erneut aussprechen oder auch nicht… Lennard Oehl sagt von sich selbst, dass er seinen Schwerpunkt in einer aktiven Wahlkreisarbeit sehe und sich vor allem für den Output und Outcome der in Berlin beschlossenen gesetzlichen Regelungen in der Praxis interessiere. Damit rannte er in der Lindenauschule offene Türen ein, denn die Schwächen der Umsetzung des Digitalpaktes werden an unserer Schule offensichtlich. Sicher, die Lernenden und Lehrenden wurden mit digitalen Geräten ausgestattet, auch die Anzahl der Räume, die den Einsatz von digitalen Medien erlauben, erhöht sich schrittweise, der Schulträger, die Stadt Hanau, hat es sogar vermocht, eine Breitbandanbindung bis zur Lindenauschule zu verlegen. Allein – digitaler Unterricht in und von der Schule aus, bleibt an die persönliche Verfügbarkeit von Datenmengen in privaten Mobilfunkverträgen geknüpft. Eine angemessene WLAN-Ausleuchtung der Lindenauschule, durch zu den zehn vorhandenen, erforderlichen 70 weiteren WLAN Routern, sei momentan für die Stadt Hanau nicht zu leisten. Herr Oehl zeigte sich in der Diskussionsrunde zuversichtlich, dass dieser wesentliche Schritt einer flächendeckenden W-LAN Ausleuchtung in der Lindenauschule in Bälde zu realisieren sei.
Lennard Oehl ist studierter Volkswirt und war vor seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter als Analyst für einen Frankfurter Finanzdienstleister tätig. Folgerichtig arbeitet er im Bundestag im Finanzausschuss und ist in der SPD-Fraktion Experte für Schattenbanken. Die Diskussion drehte sich durchaus um finanzpolitische Fragen, die Lernenden erfuhren aber auch Interessantes aus dem Alltag eines Bundestagsabgeordneten. Wer weiß schon, dass Abgeordnete vor Plenarsitzungen gezielt einen Stuhl mit Jackett oder Tasche „reservieren“? Die Aufwandsentschädigung für einen Abgeordneten liegt monatlich bei ca. 10.000 Euro, was ein wichtiger Schutz vor Korruption sei, so Oehl, denn Lobbyisten lauerten überall in Berlin und ein Abgeordneter sollte doch unabhängig Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger machen. Die Frage, ob er die Telefonnummer von Bundeskanzler Olaf Scholz habe, verneinte Oehl, bestätigte allerdings, dass Netzwerken eine Schlüsselqualifikation für einen Politiker sei. Er habe die Telefonnummer von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), von unserem ehemaligen Aufgabenfeldleiter und aktuellen Bürgermeister von Neuberg, Jörn Schachtner (SPD) und auch vom Hanauer Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD).
Lennard Oehl beantwortete geduldig und ausführlich die Fragen der Schülerinnen und Schüler, auch wenn die Antworten nicht immer auf ungeteilte Zustimmung stießen. So unterstrich Oehl die Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz‘ Aussagen im Hinblick auf den Cum-Ex Skandal und die Gespräche mit der Warburg Bank in Hamburg. Dass die Erhöhung des Mindestlohnes nicht früher durchgesetzt worden sei, begründete Oehl damit, dass dieses politische Ziel in der Großen Koalition mit der CDU/CSU, welche bis 2021 regierte, nicht umzusetzen gewesen sei. Jetzt gehe es aber vor allem darum, den gesetzlichen Mindestlohn überall durchzusetzen, vor allem auch bei den Subunternehmen.
Für die Idee eines bedingungslosen, steuerfinanzierten monatlichen Grundeinkommens könne sich Lennard Oehl nicht erwärmen, da dies nicht gerecht wäre, da auch Millionäre Anspruch auf die Zahlung des Grundeinkommens hätten.
Bezüglich der Legalisierung von Cannabis drückte Oehl seine Zuversicht aus, dass diese kommen werde, da sie ja im Koalitionsvertrag der Ampelregierung bereits fest vereinbart worden sei.
Befragt nach seiner Meinung zum aktuellen Russland-Ukraine Konflikt sprach sich Lennard Oehl sowohl gegen Waffenlieferungen an die Ukraine als auch gegen den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT System aus. Russland sei, so Oehl, bereits seit 2014, dem Jahr, in dem Russland die Halbinsel Krim annektiert hat, starken wirtschaftlichen Sanktionen von Seiten der USA und der EU ausgesetzt. Ein Ausschluss aus dem SWIFT System bedeute, dass geschäftliche Beziehungen zu Russland gänzlich unterbunden würden und dies könne allein schon aufgrund der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas nicht in unserem Interesse sein.
Um der aktuell hohen Inflationsrate zu begegnen, sprach sich Oehl für eine Entlastung der sozial Schwachen durch einen Heizkostenzuschuss aus.
Die Niedrigzinspolitik der EZB habe insbesondere auch in Deutschland zu einer Immobilienblase geführt, Mieten und Immobilienkauf sei teilweise unerschwinglich geworden. Lennard Oehl sprach sich für eine verschärfte Begrenzung der Mietenhöhen aus. Er plädiere zum Beispiel in einer Stadt wie Frankfurt für die Einführung eines Mietendeckels, anstatt allein das Instrument der Mietpreisbremse anzuwenden.
Schließlich berichteten Lernende, dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu teuer sei und dass die Betroffenheit von zwei verschiedenen Verkehrsverbünden, dem hessischen und dem bayrischen, zu preislichen Härten führe, die die Nutzung eines Autos immer noch als günstigere Alternative erscheinen lasse. Lennard Oehl zeigte Verständnis für das Problem und sprach sich für ein verbreitertes Angebot der gut genutzten Schüler- oder Seniorentickets aus, so dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für breite Bevölkerungsgruppen eine kostengünstige Alternative zum Auto werden kann.
Wir bedanken uns bei Lennard Oehl für die spannende und interessante Diskussionsrunde in der Lindenauschule! Ein herzlicher Dank geht an Herrn Seidel, der die Veranstaltung organisiert hat!
Dank gilt nicht zuletzt auch den Schülerinnen und Schülern der Lindenauschule für die interessanten Fragen und anregenden Diskussionsbeiträge! Viel Erfolg für Ihre Arbeit im Bundestag in Berlin und im Wahlkreis, Herr Oehl!
Sandra Hartmann